SWIFT und das Parlament

Konnte mir noch vor zwei Wochen irgendjemand eine bedeutende Leistung des Europa-Parlamentes nennen? Ich denke nicht. Bis vor kurzem hätte jeder damit geantwortet, dass es diese Institution zwar irgendwie gäbe und dass sie was mit Europa zu tun habe und wichtig sei, aber was genau die jetzt für die Menschheit geleistet haben, das könne man eher nicht so genau festlegen. Jetzt aber hat das EU-Parlament das sog. SWIFT-Abkommen, das bereits in Kraft getreten war wieder gestoppt, was bedeutet, dass amerikanische Geheimdienste sich eine richterliche Erlaubnis einholen müssen, wenn sie legal die Konto-Daten von Europäern durchwühlen wollen. Mit dem SWIFT-Abkommen wäre dies jederzeit für jeden Europäischen Bürger auch ohne Tatverdacht möglich gewesen. Anmerkungen: Dies sagt nichts über europäische Geheimdienste aus und mit richterlichem Beschluss können die amerikanischen Geheimdienste auch weiterhin europäische Konten überwachen.
Nun konnte sich das Europäische Parlament auf dem Spielbrett der Macht neu positionieren und feiert sich selbst: Ein Sieg für die europäische Demokratie sei das, es würde zeigen, dass das Parlament "gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte" sei und es den Datenschutz seiner Bürger über Eventualitäten des Anti-Terror-Kampfes der Amerikaner stellen würde. Sowas kommt gut an. Vielleicht nicht bei den Amerikanern, aber in Europa. Und ich kann natürlich nur zustimmen: Das SWIFT-Abkommen war ein inakzeptables Vergehen gegen die Bürgerrechte und das EU-Parlament hat gut daran getan, es zu stoppen. Hätte dieses Papier nicht so viel Aufmerksamkeit durch journalistische Aufklärung bekommen, hätten es viele hochrangige Politiker einfach heimlich durchgewunken, um den amerikanischen Freunden einen Gefallen zu tun. (Swift: rasch, schnell, flüchtig). Selbstverständlich ist die Blockade dieses Abkommens höchst erfreulich.

Aber.

Einen Gedanken werde ich nicht los. Erinnert sich noch jemand an die Wahl dieses Parlamentes? Sommer 2009 war das. Nicht nur die sehr geringe Wahlbeteiligung wurde von allen Nachrichten erwähnt: Auch der gewaltige Erfolg rechtspopulistischer und antieuropäischer Parteien machte Schlagzeilen. In vielen europäischen Ländern, etwa Ungarn, waren Oppositions-Parteien von rechts außen die großen Gewinner der Wahlen. Eine Woche lang waren wieder alle tief betroffen, danach interessierte es niemanden mehr. Ich kann mir nicht helfen, irgendwie kommt mir der Gedanke, dass es nicht nur die EU-Abgeordneten, denen wirklich etwas an Bürgerrechten liegt waren, die das SWIFT-Abkommen verhinderten, sondern dass die rechten Parteien, die ja prinzipiell gegen Globalisierung sind, auch einen guten Teil zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Schließlich würde das den Ausländern aus Übersee zugute kommen und das geht ja nicht.
Das macht natürlich den Ausgang der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen nicht schlechter. Fraglich ist aber, ob jetzt, wo sich das EU-Parlament aufplustert und der Welt demonstriert, dass es sehr wohl ernstzunehmen ist, die rechten Parteien, die es in dieses Parlament geschafft haben, nicht erst recht ein Instrument bekommen, um nicht nur die Aushändigung von Daten an Amerikaner sondern auch sinnvolle, innereuropäische Prozesse zu verhindern.
Vielleicht ist es auch nur diese urdeutsche Tugend, an allem irgendwie rumnörgeln zu müssen, aber ich kann mich der Überlegung nicht erwehren.