Wo sie hingehören
Ich möchste daran erinnern, welch riesiger Verwaltungsaufwand ALLES in Deutschland ist.Frau von der Leyen hat sich schon seit langem als realitätsfremde, beratungsresistente und sachlich kaum kompetente Populistin profiliert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits einspringen musste, um die Bevölkerung vor den Plänen der Bundesregierung zu schützen, sah sich unsere Arbeitsministerin nun dazu gezwungen, einen neuen Plan für Bälger von Hartz 4 Empfängern zu entwickeln. Da Frau von der Leyen nicht Thilo Sarrazin (SPD) ist, sprach sie nicht von einer Zwangssterilisation ab Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr. Ihr Vorschlag: eine Karte für diese Kinder einführen, die unter Vorlage in Musikschulen oder Freibädern Preisermäßigungen bringen sollen.
Dass diese komplett aus der Luft gegriffene und nur mäßig durchdachte (und damit für Frau von der Leyen symptomatische) Idee die Kinder stigmatisiert, hat der Spiegelfechter recht schön zusammengefasst, daher verweise ich an dieser Stelle nur. Was aber obendrauf kommt ist nicht nur der gewaltige Mehraufwand in Verwaltung und damit Kosten für die Ämter / den Staat, was obsolet wäre, wenn man den Familien das Geld einfach bar ausbezahlen würde anstatt Ihnen dieses lächerliche Kartengedöns aufzudrängen. Was diese Gedanken aussagen ist in meinen Augen, dass Frau von der Leyen damit beschäftigt ist, arbeitslose Menschen nicht mehr in Arbeit zu bringen (das hat sie inzwischen wohl aufgegeben), sondern vielmehr deren Status als Außenseiter in der Gesellschaft durch diese Karten zu zementieren und sie noch mehr auszugrenzen.
Ich scheue den Vergleich mit dem Dritten Reich immer, weil es so unverschämt für jeden Scheiss missbraucht (und damit erschreckend relativiert) wird, aber ich muss an diese Judenstern-Aufnäher für Jacken und Hemden denken. Wer seine Asozialen-Karte (ich bin sicher ein solcher Spitzname wird entstehen) zückt, der wird in bestimmte Etablissements gar nicht erst herein gelassen und hat sich bitte unter seinesgleichen zu bewegen. Wenn wir die Hartz 4 Bevölkerung nicht auflösen können, dann wollen wir sie wenigstens kontrollieren und zusammenpferchen, so scheinbar das Denken der Bundesregierung und ihrer Vertreter. Es kotzt mich an.
Wenn Schwarz/Gelb wirklich energisch etwas gegen Arbeitslosigkeit tun wollte, dann könnten sie zum Beispiel kleine Gewerbe und Gering- bis Mittelverdiener entlasten. Dann würde sich Arbeit nämlich wieder lohnen, die kleinen Unternehmen könnten es sich leisten, mehr Leute zu beschäftigen und die Angestellten würden nicht einen großen Teil ihres schmalen Gehaltes an Steuern abdrücken müssen. Das Geld können sie dann direkt in die Bildung Ihrer Kinder stecken. Damit sind diese ekelhaften Karten obsolet.
Der CDU-Mann würde jetzt protestieren, mich als unseriös abtun und bemängeln, dass sowas durch Steuerausfälle nicht finanzierbar wäre. Ich sage: Die Bundesrepublik käme gut mit geringeren Einnamen aus. Dafür könnten wir an den Ausgaben für so eine Scheisse wie die bestellte Flotte von Airbussen (für die Landung der Bundeswehr in Pakistan?) oder den jährlichen Abertausenden für absurde Anachronismen wie diesen Bund der Heimatvertriebenen sparen. A penny saved is a penny earned. Oder mal eine Rückzahlung von den geretteten Banken und Autokonzernen fordern. Von den Summen könnten die Eltern der Kinder unter Hilfe des Staates in sich lohnende Arbeit gebracht werden, vielleicht könnten sogar verschiedene Mindestlöhne eingeführt werden.
Das einzig Positive, das ich an der Idee zu finden vermag ist, dass der Einsatz dieser Mittel auf bestimmte Dinge reduziert wird. Nun mag man zwar klagen, dass die Bundesregierung vereinheitlicht vorschreibt, was einem individuellen Kind gut täte und was nicht, aber letzten Endes soll es vor dem Missbrauch dieser Unterstützung bewahren. Ich sage nicht, dass jeder Hartz 4 Empfänger sein Kindergeld versäuft und für Kippen ausgibt. Aber leider leider würde ich es unabhängig vom Beschäftigungsstatus vielen zutrauen - man braucht nur mal 10 Minuten RTL2 gucken.
Damit meine ich nicht die Personen die sie zeigen, sondern die, die das gucken.
9 Comments:
Naja, ich finde man kann die Debatte auch etwas übertreiben. Erst neulich hab ich gelesen, das in Stuttgart eine ähnliche Chipkarte schon seit Jahren im Einsatz ist, dort wird sie allerdings an Familien mit Einkommen unter 60.000 Euro vergeben und mit jährlich 60€(o.ä.) aufgeladen. Wird in Kinos, Zoos, Museen etc. akzeptiert. Und es funktioniert. Wie gesagt seit Jahren.
Tja, und das mit dem Entlasten der Gering- und Mittelverdiener hört sich immer toll an. An einem Mindestlohn kommt man aber nicht vorbei.
Aber wir wissen ja eh alles besser. :)
Der letzte Satz gefällt mir am besten. :-)
Wer sich vom Kindergeld wirklich Schnaps und Kippen kauft, der wird nicht anfangen sein Kind plötzlich mit erhalt der Assikarte zu fördern. Dann müsste man ja das Sofa verlassen um die Blagen jede Woche zum Sport oder in die Musikschule zu fahren. Wer hat denn die Zeit?
Wenn die Karte den (schlechten) Eltern nix bringt wird sie wohl vermutlich von denen einfach ignoriert werden.
Gut gebrüllt. Ich muss mich nur hier in der Stadt umsehen und entdecke große Scheiße, für die Unsummen ausgegeben werden. Die dumme "Kanzlerbahn", die irgendwas um die 320 Millionen verschlungen hat, ist da ja nur ein Unding, das zeigt, wie unfähig die Haushaltsverwaltung scheinbar sein muss. Wenn ich sowas höre wie den Dreck von der werten Arbeitsministerin (die ja schon als Kanzlernachfolge gehandelt wird...), kommt mir die Galle hoch!
Und pass auf: Bald wird diese Dame Bundeskanzlerin!
@Mary und PhanThomas: Da bin ich mir noch nichtmal so sicher. Und selbst wenn, bedeutet das weiter blühende Zeiten für alle deutschen Satiriker.
@Alph: Natürlich, darum sind wir auch gewählte Vertreter des Volkes und nicht irgendwelche gammeligen Tagebuchschreiber im Internet! Oder war es andersrum?
@Maak: Richtig.
Sorry, da widerspreche ich jetzt mal.
1. finde ich die Idee der Karte, auch wenn sie von der von mir wenig geschätzten Ulla (oder aus ihrem Ministerium) kommt, nicht von vorne herein schlecht.
Wenn die Karte wirklich für alle Bereiche gilt, sehe ich eher die Möglichkeit einer Teilnahme am sozialen Leben, als wenn man drei zwanzig-Euro-Scheine hinlegt und dem Empfänger sagt, er solle damit mal was kulturell Sinnvolles machen.
Kostenlose Angebote sind Unsinn, denn sie werden von denen, die sie am Ehesten betreffen, nicht genutzt. Beispiel gefällig? In Berlin ist der Bibliotheksausweis für Kinder vollkommen umsonst. In Bibliotheken gibt es nicht nur Bücher, sondern auch CDs, DVDs und Software zum Ausleihen. Trotzdem hat nur ein Bruchteil der Berliner Kinder einen solchen Ausweis - in der Regel diejenigen, die ohnehin vom Elternhaus mit dem Thema Lesen konfrontiert werden.
Wie weit sechzig Euro reichen (nicht allzu weit) und ob nicht ein deutlich höherer Betrag sinnvoll ist, wäre noch zu diskutieren.
2. kann man dem Problem der Stigmatisierung dadurch entgehen, dass jedes Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine solche Karte erhält. Nicht-Hartz-4-Empfänger bekommen den Betrag verrechnet mit dem Kindergeld.
3. ist es naiv zu glauben, man könnte jemals wieder auch nur annähernd einen Zustand der Vollbeschäftigung erreichen(wir erinnern uns, dass das volkswirtschaftlich immer noch einer Arbeitslosenqoute von 2-3 % entspricht).
Mit welchen Arbeiten sollen sich Personen ohne Ausbildung, Bildung generell und im schlimmsten Fall auch ohne Bock auf Arbeit befassen? Willst Du sie als Straßenfeger zwangsrekrutieren?
Oder welche Arbeit, die mit geringster Qualifikation erledigt werden kann, gleichzeitig aber ein Einkommen erbringt, von dem eine Familie ernährt werden kann, schwebt Dir vor?
4. gehst Du von einer idealen Welt aus, in der Menschen, die mehr Geld haben, das dann auch tatsächlich verwenden, um zum Beispiel ihre Kinder zu fördern und nicht etwa, um sich einen neuen Flachbildfernseher oder ein größeres Auto zu kaufen. Sicher, solche Menschen gibt es (und sie werden gerne "stigmatisiert", wenn sie etwa das Geld in eine Privatschule für Ihre Kinder stecken, weil eben da der Bildungsstandard höher ist als in einer staatlichen Schule, in der überforderte Lehrer gleichzeitig den Sozialarbeiter geben müssen), aber ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Menschen die Kohle, die sie mehr haben, entweder in eigenen Konsum stecken werden oder auf die hohe Kante legen, weil man ja nicht weiß, was noch kommt.
5. mag es sein, dass viele trotzdem ihren Hintern nicht hoch bekommen, wenn es die Karte gibt und das Guthaben damit verfällt. Ist aber kein Argument, es nicht zu machen. Dann verfällt es halt bei denen - da wären aber auch Bargeldleistungen nicht zum Wohle der Kinder verwendet worden. Für die, die aber tatsächlich bei einem Kinobesuch nicht mitkönnen, weil die Kohle fehlt, wäre es eine Chance. Und für die, deren Eltern nicht zweimal die Woche 2,50 Euro übrig haben, um dem Kind den Eintritt ins Schwimmbad zu bezahlen, es aber gerne machen würden, auch.
Mein Fazit: Die Karte allein für Kinder von Hartz-4-Empfängern ist sicher keine gute Idee, die Karte als generelles Produkt für alle Kinder mit einem vernünftigen Betrag darauf wird dagegen nicht mehr stigmatisieren, sondern einen gleichberechtigten Zugang zu verschiedenen Angeboten ermöglichen.
Dass Kinder wohlhabenderer Eltern trotzdem noch etwas mehr Möglichkeiten haben, wird nie zu vermeiden sein, aber das ist heute schon nicht besser.
@Falcon:
1. Richtig, es ist ganz ganz fraglich, ob das Angebot dann auch so wahrgenommen wird, wie es gedacht war. Die 60 Euro halte ich für sehr niedrig angesetzt.
2. Könnte ich mich nicht für begeistern, allein schon aufgrund der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Staat - das kostet mehr, als dass es hilft.
3. Von Vollbeschäftigung habe ich nichts geschrieben. Will ich auch nicht: Die (naive) Idealsituation ist für mich, dass es eine Minimalbeschäftigung gibt, weil die Menschen auch ohne Arbeit durchs Leben kommen irgendwie.
Auf die Frage mit dem Familie ernähren habe ich keine Antwort.
4. Nein, von einer solchen Welt gehe ich nicht aus: Ich denke, dass diese Menschen vermutlich den selben relativen Anteil ihres Geldes in Bildung investieren, weil dies aber in absoluten Zahlen mehr ist, haben die Kinder mehr davon.
5. Legitim.
Dann nochmal retour:
1. 60 Euro - definitiv zu wenig, vor allem für ein Jahr. Im Monat wäre das ein brauchbarer Betrag.
2. In Sachen Verwaltungsaufwand bin ich mir nicht sicher. Da die Hartz-4-Leistungen für Kinder künftig an deren Bedarf angepasst werden sollen, wären die daraus resultierenden Berechnungen und Antragsbearbeitungen wahrscheinlich nicht weniger Aufwand.
Ich glaube auch nicht, dass dieser erhöhte Bedarf ohne irgendeinen Beleg anerkannt wird, sprich, es braucht einen Haufen bearbeiter, die die Belege prüfen. Da wäre eine Karte möglicherweise sogar effizienter.
3. Schöne Idee. Aber wer soll das Geld dafür bezahlen? Du hast źwar Recht mit "A penny saved is a penny earned", zumindest soweit, wie es die Kürzung von Subventionen angeht. Aber irgend jemand muss dem Staat natürlich auch ein gewisses Kapital zur Verfügung stellen, mit dem dieser arbeiten kann - es gibt immer noch Aufgaben, die nicht delegiert und Ausgaben, die nicht gekürzt werden sollten.
4. Da will ich mich jetzt nicht auf eine Wette einlassen, aber wer seine Kinder wirklich fördern will (und nicht auf Hartz-4 angewiesen ist), kann das auch heute schon recht umfassend. Mag sein, dass es nicht für Reitstunden und ein eigenes Pferd reicht, aber dafür würde es auch nicht bei 200 Euro netto mehr im Monat reichen. Und wer sein Kind nicht fördern will, wird auch nicht mehr ausgeben, wenn er mehr Kohle hat.
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