Deal with it

Größtes Thema dieser Woche war vermutlich der Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Immens war das Geschrei aus der Opposition im Bundestag, wie die Medien immer wieder ausdrücklich betonten. Die Saudis würden die Panzer dafür einsetzen, ihre Arbeiter-Klasse zu unterdrücken, wie es in diversen anderen arabischen und nordafrikanischen Ländern in den letzten Monaten der Fall gewesen ist, so die Anklage. In Saudi-Arabien sind öffentliche Demonstrationen verboten, Menschenrechtsverletzungen werden von Europa und Amerika hingenommen. Auch der Umgang mit den Vorwürfen durch die Kanzlerin, die dem Bundestag gegenüber schwieg, aber sich im Privatfernsehen äußerte, fand wenig Gefallen.
Geholfen hat es alles nichts, denn die immer noch im Umfragentief versunkene Koalition hat mit ihrer Mehrheit aus der letzten Bundestagswahl sämtliche Anträge gegen den Handel abgeschmettert. Als Rechtfertigung, so muss man es nennen, gab Schwarz-Gelb stets an, dass Saudi-Arabien ein langfristig stabiler Verbündeter in der gefährlichen Region um Iran und Irak sei und es damit die Panzer für Zwecke einsetzen würde, die im Interesse der Bundesregierung seien (Bekämpfung des Terrorismus, etc. Vage ähnliches hat Amerika zu Zeiten des Kalten Krieges auch mal über die Taliban gesagt). Außerdem habe zu Schröders Amtszeit auch ein Export von Waffen an das Ausland stattgefunden und deshalb wäre das Verhalten der Opposition Scharade und Stimmenfang.
In der Tat ist Deutschland seit Jahren der drittgrößte Waffenhändler der Welt (und deshalb auch Export-Weltmeister gewesen), noch vor Frankreich, England und China, und war es auch schon vor zehn Jahren. Solche Milliardensummen entstehen nicht durch Rauchgranaten, Gummigeschosse und beschusshemmende Westen, sondern durch gute, deutsche, solide Ingenieursarbeit wie High-Tech Abhöranlagen, Kampfjets, Bomber, Panzer und Artillerie. Der Verkauf von 200 Panzern ist für die riesige Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft, aber bei weitem keine Ausnahmeerscheinung. Der gigantische Waffen-Komplex mit seinen Zulieferern und komplexen Abhängigkeiten (Stahl, Chemie, Logistik...) bedeutet ein profitables Geschäft, beherbergt Unmengen an Arbeitsplätzen und finanziert den Staat nicht unbeträchtlich. Genau deshalb wird sich, egal wie empört Sigmar Gabriel und Claudia Roth jetzt vor den Kameras toben, überhaupt nichts ändern. Denn Sigmar Gabriel und Claudia Roth konnten neulich ihre Gehälter selbst erhöhen, weil es der deutschen Industrie so gut geht. Natürlich wird sich die Bundesregierung nicht ausführlich zu dem Handel äußern, denn die Debatte ist müßig. Das Thema wird noch ein wenig in der Presse behandelt werden, dann heiratet irgendein europäischer Prinz und damit ist es vergessen.