Irrenhaus

Es ist so viel darüber zu schreiben, dass es sich nicht mehr lohnt. Jeden Tag zerfleischt sich die schwarz-gelbe Koalition selbst, muss ein Schäuble einen debil grinsenden Rösler zurechtweisen, wird mit neuen Milliarden-Summen um sich geschmissen. Die ganze Debatte um die astronomischen Summen, die die Bundesregierung in Europa pumpt, ist schon lange jenseits jeder vernünftigen Diskussion. Jeder hat eine Meinung dazu, aber niemand wiegt sie gegen die andere ab.

Auf Seiten der gemeinen Bevölkerung herrscht vermutlich vorrangig die Meinung vor, dass "die Griechen" sich selber in den Bankrott getrieben haben, mit ihren frühen Renten und hohen staatlichen Ausgaben für Dinge, bei denen der deutsche Steuerzahler aufkreischen würde. Und wenn dann die Boulevard-Presse schreibt, dass "die Griechen" (also alle) nicht gewillt sind zu sparen, dann platzt Otto Normalbürger Abends vor der Tagesschau oder den SAT.1 News der Kragen. Das Geld könne man lieber im eigenen Land unter die Leute bringen, als es denen in den Hintern zu schieben, die nichts leisten. Die Sprüche erinnern frappierend an die damalige Hartz 4 Einführung und "Wo ist mein Finanzpaket, wenn ich pleite gehe?" kennen wir aus der Banken-Krise.

Die Staatsvertreter indessen predigen die immer schwankendere Position, dass die Mitglieder der Europäischen Union auch in Krisenzeiten zusammenhalten müssen, eine gemeinsame Finanzpolitik fahren müssen und der Bankrott eines einzelnen Mitgliedes verheerende Folgen für alle anderen hätte. Typisch mitfühlend wird Griechenland immer wieder als guter Kunde der deutschen Wirtschaft aufgeführt, aber die ganz große Angst-Keule ist die Entwertung des Geldes durch schwache Teilnehmer der Währungs-Union. Europaweite Inflation ist die größte Drohung, die die Bundesregierung aussprechen kann, um für die Unterstützung der Griechen zu werben. Die Antwort, man solle den Griechen den Euro einfach sofort wegnehmen damit sie ihn nicht abwerten können, folgte natürlich auf dem Fuße.

Die Banken werben mit allen Mitteln für weitere gigantische Hilfen, um ihre Investitionen in griechische Staatsanleihen zu schützen. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Summen, die in fremde Volkswirtschaften fließen. Der Bürger kann nicht fassen, warum sein Steuergeld - und dann auch noch so viel davon - schon wieder dafür eingesetzt wird, das Fehlwirtschaften anderer auszubügeln, ohne dafür eine einfach ersichtliche Gegenleistung zu bekommen. Bei Opel gab es wenigstens noch die großen, trauriger Kulleraugen der Werksarbeiter in NRW.
Es wäre an dieser Stelle die Verantwortung der Politik diese Extrema zu beruhigen, die Alternativen so Ideologie-neutral wie möglich darzustellen, sie gegeneinander abzuwiegen und begründet eine Entscheidung zu treffen, bei der es dann auch bleibt und die konsequent verfolgt wird. Daran scheitert sowohl das immer noch gesichtslose Europa als auch die deutsche Bundesregierung. Was kommuniziert wird ist Unsicherheit, Unentschlossenheit, Uneinigkeit, Unfähigkeit. Anstatt geschlossen Verantwortung zu übernehmen, für welchen Weg auch immer, sei es die Rettung der griechischen Staatskasse um jeden Preis oder der Ausstoß Griechenlands aus dem Euro-Bündnis, wird stattdessen nur ein ständig schwankender Kurs bloßgestellt, der davon zeugt, dass die Menschen, die es am besten wissen müssten, entweder keine Ahnung haben oder sich nicht einigen können. Oder beides. Statt Entscheidungen zu begründen gibt es Kompetenzgerangel, Ideologie und hohle Phrasen, die nicht mehr beim tauben Ohr derer ankommen, die das ganze Rettungspaket tragen müssen.

Eine so dermaßen von der Wirklichkeit entfremdete, geistig verschrobene und nicht sachdienliche Eskapade ist nur das jüngste Zeugnis dessen, dass die EU nicht handlungsfähig ist, wenn sie geschlossen auftreten muss und dessen, dass die Bundesregierung, die Kanzlerin Merkel sich zusammengeklaubt hat, mit ihrer Aufgabe maßlos überfordert ist.