Von prophet am Samstag, Dezember 03, 2011 um 11:25

Mit Kalkül

Es mussten erst Menschen umgebracht werden, damit die Politik zumindest kurzfristig wieder den Rechtsextremismus in Deutschland ins Auge nimmt und als das akzeptiert, was er auch schon lange vor der von den Medien vorgeführten Mordserie war: Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine offene Bedrohung der Rechte und Freiheiten, die die Bundesrepublik ihren Bürgern einräumt und eine Zurschaustellung primitiven Hasses.
Worauf sich die Medien zunächst stürzten war die schlecht bis gar nicht abgestimmte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden. Je mehr zu den Ermittlungen der Kripo recherchiert wurde, desto mehr wurde öffentlich, dass auch die rechtsradikale Unterschicht, die die Behörden sonst im Gegensatz zu den Schlipsträgern der NPD als unorganisiert ansahen, durchaus ein straff koordiniertes, bundesweites Netz unterhält, das genauso Hasspropaganda auf Schulhöfen verteilt wie Brandanschläge plant und durchführt. Warum es die Ermittler überrascht, dass Nazis organisiert sein können, verwundert mich zutiefst.
Ein Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern konnte bereits mit einer der Firmen in Verbindung gebracht werden, die im Nordosten Deutschlands den Vertrieb von Propaganda-Material erledigen, u.a. auch die CDs, auf denen die in die Öffentlichkeit geschwappten Morde angekündigt werden. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass jede rechtsradikale Vereinigung in Deutschland mit den anderen in Kontakt steht, aber es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es bundesweite, professionelle Vertriebswege für Nazi-Artikel gibt, sich Ortsgruppen zu Landesgruppen zusammenschließen und gezielte Morde und Akte des Terrorismus innerhalb dieser Gruppen geplant und ausgeführt werden.
Wir müssen aufhören, die Bedrohung unserer Freiheit und unserer Sicherheit durch den deutschen Rechtsextremismus zu verharmlosen, diese Menschen als vereinzelte Zurückgebliebene auf dem Lande irgendwo im Osten abzustempeln und anfangen es als das begreifen, was es wirklich ist - eine strukturierte Organisation, die vor Serienmord nicht zurückschreckt und sich dem Zugriff der Behörden jahrelang vollkommen entzogen hat.

7 Comments:

Blogger Okami Itto sagte...

Das schweigt man lieber tot, bis es nicht mehr geht. Jetzt, da es in die Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit gerutscht ist und nicht ignoriert werden kann, wird sich mal kurz eine Weile darüber aufgeregt, die Leute haben ihren Skandal und irgendwann wird es wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.

Die Politik ist mit dieser Situation komplett überfordert (wie mit jedweder anderen auch) und wird wieder mal unzulänglich reagieren.

08.12.2011 14:50:00  
Blogger Thomas Meyer sagte...

Himmel auch, das liest sich ja richtig ambitioniert, hier. Aber Tatsache ist, würde die hiesige Politik mal ähnlich ambitioniert an die »Sache« herangehen, dann wäre das Problem vielleicht schon eingedämmt. Obwohl ich mich ja auch frage, was ein NPD-Verbot bringen würde. Ich meine, was hält die Typen davon ab, sich einfach unter 'nem anderen Namen zu formieren? Oder sehe ich das gerade zu primitiv?

11.12.2011 18:45:00  
Blogger Okami Itto sagte...

Der Gedanke hinter dem NPD-Verbot rührt daher, dass man diese Bevölkerungsschicht in ihrer politischen Macht einschränkt. Das ist durchaus sinnvoll, bekämpft aber nicht die Wurzel. Das jetzt alle großen Parteien nach dem NPD-Verbot schreien, scheint indes mehr werbewirksam gedacht...

11.12.2011 23:10:00  
Blogger Mary Malloy sagte...

Da sollten wir uns dieses Mal aber nicht wieder so eine Verbotsverfahrensschlappe leisten. Ich verstehe, dass das Verbotsverfahren (für die anderen Parteien werbewirksam) gefordert wird, aber man sollte das, auch angesichts der vielen V-Männer, ausnahmsweise mal richtig gut durchdenken. Und Denken ist ja nicht jedermanns Sache, nech?!

14.12.2011 18:37:00  
Blogger prophet sagte...

@Okami Itto: Dann kann dieses Problem halt nicht durch Politiker gelöst werden. Aber die Welt besteht ja nicht nur aus Politikern - zum Glück!

@Thomas: Meiner amateuerhaften Einschätzung nach wäre es schon möglich einfach eine neue Partei zu gründen. Allerdings wäre die NPD dann erstmal aus allen Parlamenten raus!

14.12.2011 20:01:00  
Blogger Thomas Meyer sagte...

Wo ist eigentlich das Problem bei all den V-Männern? Wurde das irgendwo mal näher beleuchtet?

17.12.2011 15:01:00  
Blogger Okami Itto sagte...

@ prophet:
Und werden die Nicht-Politiker das Problem lösen?

19.12.2011 14:03:00  

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